AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Verbraucherinformationen
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit der Firma integramt (nachfolgend „Anbieter“) über die mobile App oder die dazugehörige Website abschließt.
(2) Vertragspartner des Kunden ist:
integramt
Inhaberin: Alev Özuzun
Franz-Schubert-Straße 54
70195 Stuttgart
E-Mail: info@integramt.de
Telefon: +49 17651343628
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
(1) Der Anbieter betreibt ein Online-Angebot und eine mobile App, über die Kunden kostenpflichtige Unterstützung und Ausfüllhilfen für bürokratische Prozesse und behördliche Anträge (insb. Bürgergeld, Wohngeld, Arbeitslosengeld) erwerben können
(2) WICHTIGER RECHTLICHER HINWEIS (Ausschluss von Rechtsberatung): Der Anbieter erbringt ausdrücklich keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die Dienstleistung umfasst ausschließlich eine rein technische und organisatorische Schreib-, Ausfüll- und Strukturierungshilfe (digitale Erfassung über den Anamnesebogen) sowie eine formelle Überprüfung der übermittelten Kundendokumente auf Vollständigkeit. Die rechtliche Prüfung von Bescheiden, die Durchführung von Widerspruchsverfahren oder eine rechtliche Vertretung vor Behörden oder Gerichten ist ausdrücklich nicht Gegenstand des Vertrages. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die tatsächliche Bewilligung der Anträge durch die jeweiligen staatlichen Behörden.
§ 3 Vertragsschluss und Ablauf in der App
(1) Die Darstellung der Dienstleistungen im Online-Shop der App stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Dienstleistungen (z. B. Bürgergeld-Antragshilfe gestaffelt nach der Personenanzahl) auswählen. Vor dem Absenden der Bestellung muss der Kunde sich in der App registrieren oder einloggen. Durch Anklicken des kostenpflichtigen Bestellbuttons (z. B. „Kostenpflichtig bestellen“ oder „Jetzt bezahlen“) gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Dienstleistung ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Zahlung des Kunden über das integrierte Buchungssystem von Wix.com bestätigt.
(4) Nach dem Kauf: Nach erfolgreichem Vertragsschluss ist der Kunde verpflichtet, den bereitgestellten digitalen Anamnesebogen in der App wahrheitsgemäß auszufüllen und die erforderlichen Nachweise (z. B. Ausweis, Meldebescheinigung) über die Upload-Felder in gut lesbarer Form hochzuladen. Erst nach vollständiger Übermittlung aller Daten beginnt der Anbieter mit der Bearbeitung.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die angegebenen Preise des Anbieters sind Endpreis. Erfolgt die Leistungserbringung im Rahmen der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG), wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen und berechnet. Andernfalls verstehen sich die Preise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer.
(2) Dem Kunden stehen die im Online-Shop der App angezeigten verschlüsselten Zahlungsmethoden zur Verfügung (u. a. PayPal, Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay) [url]. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die zertifizierten Schnittstellen des Plattform-Hosters Wix.com.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm im Anamnesebogen gemachten Angaben sowie für die Lesbarkeit der hochgeladenen Dokumente selbst verantwortlich.
(2) Verzögert sich die Bearbeitung des Antrags, weil der Kunde unvollständige, falsche oder unleserliche Dokumente hochgeladen hat, liegt dies außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters.
§ 6 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters auf den Betrag des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens begrenzt. Bei einfacher leichter Fahrlässigkeit im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zu.
WICHTIGER HINWEIS ZUM VORZEITIGEN ERLÖSCHEN DES WIDERRUFSRECHTS:
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher hierzu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert (gemäß § 356 Abs. 4 BGB).
(Hinweis: Da Sie mit der Prüfung beginnen, sobald der Kunde das Formular abschickt, erlischt das Recht mit der Bereitstellung der fertigen Unterlagen.)
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt (Salvatorische Klausel).