AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Kundeninformationen

der Firma INTEGRAMT Bürodienstleistungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Erbringung von Bürodienstleistungen, vorbereitender Buchhaltung, Lohnbuchhaltung, Behördenservice sowie Hilfestellungen bei Anträgen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit der Firma INTEGRAMT Bürodienstleistungen (nachfolgend „Anbieter“) abschließt.

(2) Vertragspartner des Kunden ist:
INTEGRAMT Bürodienstleistungen
Inhaberin: Alev Özuzun
Franz-Schubert-Straße 54
70195 Stuttgart
E-Mail: info@integramt.de
Telefon: +49 17651343628

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der Büroorganisation, der kaufmännischen und administrativen Unterstützung, des behördlichen Formularservices sowie der vorbereitenden Buchhaltung und Lohnbuchhaltung (insbesondere unter Nutzung cloudbasierter Softwarelösungen wie lexoffice). Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Leistungsbeschreibung des Anbieters.

(2) WICHTIGER RECHTLICHER HINWEIS (Ausschluss von Rechts- und Steuerberatung):

Keine Rechtsberatung: Der Anbieter erbringt ausdrücklich keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die Dienstleistung im Behördenservice (z. B. für Unternehmen, Gründer oder Privatkunden) umfasst ausschließlich eine rein administrative, organisatorische und technische Schreib-, Ausfüll- und Strukturierungshilfe. Die rechtliche Prüfung von Bescheiden, die Durchführung von Widerspruchsverfahren oder eine rechtliche Vertretung vor Behörden oder Gerichten ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Keine Steuerberatung: Der Anbieter erbringt ausdrücklich keine Steuerberatung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG). Im Rahmen der vorbereitenden Buchhaltung und Lohnbuchhaltung werden ausschließlich mechanische und rein technische Tätigkeiten im Rahmen des § 6 Nr. 3 und 4 StBerG durchgeführt (z. B. das Buchen laufender Geschäftsvorfälle, die laufende Lohnabrechnung und das Fertigen von Lohnsteuer-Anmeldungen). Eine steuerliche Beratung, die Erstellung von Jahresabschlüssen oder Steuererklärungen ist ausdrücklich ausgeschlossen und obliegt dem Steuerberater des Kunden.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung für den Erfolg von Anträgen (z. B. Gründungszuschuss, Sozialanträge, Aufenthaltstitel) bei den jeweiligen staatlichen Behörden oder für die finale rechtliche/steuerliche Anerkennung der bearbeiteten Belege durch Finanzbehörden.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.

(2) Der Kunde kann per E-Mail, Telefon oder über das Kontaktformular der Website eine unverbindliche Anfrage an den Anbieter richten. Der Anbieter übersendet dem Kunden daraufhin ein verbindliches Angebot in Textform (z. B. per E-Mail), das die Leistungen und Preise (ggf. auch als Paket- oder Stundensatz) definiert.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde dieses Angebot innerhalb der darin genannten Frist in Textform (z. B. per E-Mail) oder durch Unterzeichnung bestätigt.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

(1) Es gelten die im individuellen Angebot vereinbarten Preise. Sofern die Leistungserbringung im Rahmen der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) erfolgt, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Andernfalls verstehen sich die Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Rechnungsstellung erfolgt nach Erbringung der Leistung oder – bei Dauerschuldverhältnissen – monatlich nachträglich, sofern nicht im Angebot eine Vorauszahlung oder Abschlagszahlung vereinbart wurde.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung per Banküberweisung fällig, es sei denn, es wurde ein anderes Zahlungsziel schriftlich vereinbart. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Ausführung der Dienstleistung erforderlichen Unterlagen, Daten, Belege, Vollmachten und Informationen rechtzeitig, vollständig und in gut lesbarer (bevorzugt digitaler) Form zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Kunde steht für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm bereitgestellten Daten und Dokumente ein. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Daten auf deren inhaltliche Richtigkeit oder rechtliche Zulässigkeit zu prüfen.

(3) Verzögerungen oder Fehler bei der Leistungserbringung, die darauf beruhen, dass der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder unvollständig nachgekommen ist, hat der Anbieter nicht zu vertreten.

§ 6 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters auf den Betrag des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens begrenzt. Bei einfacher leichter Fahrlässigkeit im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern (gemäß § 13 BGB) steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Ein solches besteht nicht bei Verträgen mit Unternehmern (gemäß § 14 BGB).

WICHTIGER HINWEIS ZUM VORZEITIGEN ERLÖSCHEN DES WIDERRUFSRECHTS:
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher hierzu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (gemäß § 356 Abs. 4 BGB).

§ 8 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters (Stuttgart).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt (Salvatorische Klausel).